Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung
1.1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zur Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Änderungen und zusätzliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Geltung einer schriftlichen Bestätigung unserer Geschäftsleitung.

1.3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.


2. Angebot – Annahme
2.1. Unser Angebot ist freibleibend, sofern im Angebot selbst nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wurde.

2.2. Das Angebot kann nur durch ausdrückliche Erklärung des Bestellers schriftlich angenommen werden. Vom Angebot abweichende Annahmeerklärungen gelten nicht als Annahme. Gegebenenfalls ist vom Besteller ein neues Angebot anzufordern.


3. Muster
3.1. Ist für die Bestellung die Vorlage und Genehmigung eines Musters bestimmt worden, so ist die Bestellung für uns erst mit schriftlicher Genehmigung des Musters durch den Besteller verpflichtend.

3.2. Die Kosten der Anfertigung des Musters hat der Besteller zu tragen und insoweit vorzuleisten. Die Kosten für das Muster werden auch dann nicht zurückerstattet, wenn das Muster vom Besteller nicht genehmigt wird. Das Muster und die aufgrund der Vorauszahlung erworbenen Form- und Werkstücke gehen in das Eigentum des Bestellers über.

3.3. Für die Bestellung nach Muster gelten die allgemeinen unter 4. genannten Zahlungsbedingungen.


4. Preise – Zahlungsbedingungen
4.1. Sofern in unserem Angebot nicht anders angegeben, gelten unsere Preise “geliefert verzollt Besteller” (DDP Besteller, Incoterms 2000).

4.2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

4.3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

4.4. In Höhe von 50 % des Kaufpreises hat der Besteller Vorkasse zu leisten. Die Bestellung kann erst nach Zahlungseingang ausgeführt werden. Ist die Dauer unseres Angebotes befristet, muss die Zahlung innerhalb der Angebotsdauer eingehen.

4.5. Sofern in unserem Angebot nicht anders angegeben, ist die Restzahlung auf den Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln zum Zahlungsverzug.

4.6. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


5. Lieferzeit
5.1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen, insbesondere die Genehmigung etwaiger Muster voraus. Ist eine Lieferzeit nicht ausdrücklich bestimmt, beträgt die Lieferzeit 8 Wochen ab Annahme des Angebotes bzw. Freigabe der Muster.

5.2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

5.3. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

5.4. Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

5.5. Die Annahme verspätet gelieferter Ware ohne unverzügliche Rüge gilt als Einverständnis mit dem späteren Liefertermin. Ansprüche aus der verspäteten Lieferung können nicht geltend gemacht werden.

5.6. Im Falle des Lieferverzuges haften wir nach den gesetzlichen Regelungen nur für Schäden aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5.7. Darüber hinaus haften wir nach den gesetzlichen Regelungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5.8. Im Falle eines Fixgeschäftes haften wir nach den gesetzlichen Regelungen.

5.9. Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.


6. Dauerlieferverträge
6.1. Dauerlieferverträge sind Verträge, die in wiederkehrender Folge eine Beschaffung von Waren zu vorherbestimmten festen Konditionen vorsehen.

6.2. Zahlungs- und Lieferkonditionen der Dauerlieferverträge können den jeweiligen Beschaffungskosten, Herstellungs- und Transportzeiten unter Ausschluß einer Gewinnsteigerung angepasst werden. Auf Verlangen des Bestellers sind die Veränderungen zu belegen.

6.3. Dauerlieferverträge können mit einer Frist von 8 Wochen von beiden Seiten gekündigt werden.


7. Lieferbedingungen – Verpackungskosten
7.1 Sofern in unserem Angebot nicht anders angegeben, ist die Lieferung “geliefert verzollt Besteller” (DDP Besteller, Incoterms 2000) vereinbart.

7.2. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden
nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.


8. Mängelhaftung
8.1. Produktbeschreibungen im Angebot, zum Muster oder anderem Begleitmaterial gelten nicht
als Beschaffenheitsgarantie der Ware im Sinne von § 443 BGB.

8.2. Soweit für die gelieferten Waren keine konkret darstellbaren Qualitätsanforderungen bzw. Qualitätstoleranzen zu einem Muster vereinbart worden sind, werden Waren von mittlerer Art und Güte geliefert. Bis zu einer Ausschussquote von 6,0 % der gelieferten Waren gilt die Warenlieferung als mangelfrei.

8.3. Soweit darüber hinaus ein Mangel der Kaufsache vorliegt, beschränken sich die Mängelansprüche des Bestellers auf eine verhältnismäßige Minderung des Kaufpreises.

8.4. Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

8.5. Wird die Lieferung aufgrund des Mangels für den Besteller insgesamt unbrauchbar, steht es ihm frei, die Lieferung zurückzuweisen und Nacherfüllung zu Verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

8.6. Unsere Schadenersatzhaftung für schuldhafte Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadensumfang begrenzt.

8.7. Unsere Haftung auf Schadenersatz in anderen Fällen beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für unsere Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Im Falle grober Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadensumfang begrenzt.

8.8. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.9. Soweit vorstehend nicht abweichend geregelt, ist eine Haftung im Übrigen ausgeschlossen.

8.10. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

8.11. Die Verjährungsfrist für einen Lieferregress nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.


9. Gesamthaftung
9.1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als unter Ziff. 8. vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

9.2. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


10. Eigentumsvorbehaltssicherung

10.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem (Dauer-) Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

10.2. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache bis zu ihrer vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

10.3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

10.4. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

10.5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

10.6. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

10.7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.


11. Besondere Regelungen für Werbemittelverkauf
11.1. Wir liefern Werbemittel ausschließlich für den gewerblichen Bedarf. Der Besteller bestätigt mit der Auftragserteilung die gewerbliche Verwendung der Ware.

11.2. Waren mit Werbeanbringung sind vom Umtausch ausgeschlossen.

11.3. Unsere Angaben im Angebot über Gewicht, Maße, Farbe, Form und Material der Werbemittel sind Richtwerte. Aufgrund von Produktentwicklungen und –Verbesserungen behalten wir uns geringe Abweichungen vor.

11.4. Wir bemühen uns um ein sauberes Anbringen der Werbung im Rahmen der technischen Möglichkeiten des Herstellers. Werbeaufdrucke (Texte und Logos) sind vom Besteller als digitale Druckvorlage elektronisch an uns zu übermitteln. Bei fehlenden Angaben über Größe, Stand und Farbe behalten wir uns vor, die Werbeanbringung dem Artikel entsprechend nach Eignung vorzunehmen.

11.5. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus, insbesondere die Genehmigung eines durch uns an den Besteller übermittelten digitalen Vorentwurfs. Ist eine Lieferzeit nicht ausdrücklich bestimmt, beträgt die Lieferzeit 4 Wochen ab Freigabe des digitalen Vorentwurfs durch den Besteller.

11.6. Teillieferungen werden nach Möglichkeit vermieden, sie bleiben uns aber vorbehalten.

11.7. Die stückgenaue Lieferung ist die Regel, eine sechsprozentige Mehr- oder Minderlieferung bleibt uns jedoch vorbehalten.

11.8. Bei Erstkunden erfolgt die Lieferung ausschließlich auf Vorauskasse. Bei Folgeverträgen gelten die allgemeinen unter 4. genannten Zahlungsbedingungen.

11.9. Mit der Auftragserteilung für Werbeaufdrucke stellt der Besteller uns von etwaigen Ansprüchen wegen Verletzung von Kennzeichnungs- oder sonstiger Rechten Dritter frei, die infolge der Ausführung des Auftrags gegebenenfalls gegen uns geltend gemacht werden. Der Besteller gestattet uns die Benutzung etwaiger eigener Schutzrechte, soweit sie Gegenstand des auftragsgemäßen Werbedruckes sind.

11.10. Der Besteller gestattet uns die Nutzung von einzelnen Mustern der für Ihn produzierten Werbemittel für unsere eigenen Werbezwecke (z. B. Präsentation bei anderen Werbemittelkunden sowie Darstellung auf unserer Internetseite, auf Messen und in Printmedien wie z. B. Produktkatalogen).


12. Geheimhaltung

12.1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

12.2. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen und personenbezogenen Daten werden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledatenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass wir die im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung an uns übermittelten Daten speichern, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die ordnungsgemäße Bestellabwicklung erforderlich ist.


13. Gerichtsstand
13.1. Ist der Besteller Kaufmann, wird als Gerichtsstand unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind auch berechtigt, den Besteller an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

13.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.